Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) #
§ 1 Begriffsbestimmungen
(2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
1. die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese Vermögensgegenstände ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine oder mehrere der folgenden Straftaten zu begehen:
Bildung einer terroristischen Vereinigung
Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Menschenraub, Geiselnahme) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen.
Umfasst sind ebenso Straftaten mit Sachbeschädigungen oder gemeingefährliche Straftaten wie Brandstiftung, Herbeiführen von Explosionen, Überschwemmungen und die Beschädigung der kritischen Infrastruktur (Eingriff/Angriff in/auf Verkehr – Kfz, Bahn, Schiff, Luftfahrt), oder Straftaten gegen die Umwelt (Boden-/Wasser-Vergiftung).
Des Weiteren zählen Straftaten in Verbindung mit Kriegswaffen oder Waffenhandel, -herstellung und -besitz hierzu.
Auch wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, die dazu bestimmt ist die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann, begeht eine Straftat, die Terrorismus zuzuordnen ist.
Der Verdacht der Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass finanzielle Mittel in Kenntnis des Umstands gesammelt oder bereitgestellt werden, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine der obigen Straftaten zu finanzieren. Dabei ist es unerheblich, ob diese Vereinigung im In- oder Ausland sitzt oder tätig ist.
